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Referenzbeitrag · Rechtsbegriffe und Terminologie

Geeignetheit und Angemessenheit nach MiFID II

Zwei unterschiedliche Prüfungen mit unterschiedlichen Funktionen: was MiFID II verlangt und warum die Unterscheidung in einem Anlagestreit von Bedeutung ist.

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§ 1Zwei verschiedene Prüfungen

Die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) unterscheidet zwischen der Beurteilung der Geeignetheit (Geeignetheitsprüfung) und der Beurteilung der Angemessenheit (Angemessenheitsprüfung). Beide sind in Artikel 25 der Richtlinie geregelt und werden in den Artikeln 54 bis 57 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission näher bestimmt. Es handelt sich um verbindliche Vorschriften des Unionsrechts. Auf der Grundlage von Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA Leitlinien zu beiden Prüfungen herausgegeben (ESMA35-43-3172 zur Geeignetheit; ESMA35-43-2938 zur Angemessenheit und zum reinen Ausführungsgeschäft). Diese Leitlinien sind keine Rechtsvorschriften: Sie gelten für die nationalen Behörden und die Firmen nach dem Grundsatz „comply or explain“.

Die Geeignetheitsprüfung ist vorzunehmen, wenn eine Firma Anlageberatung — persönliche Empfehlungen an einen Kunden (Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 MiFID II und Artikel 9 der Delegierten Verordnung) — oder Portfolioverwaltung erbringt. Nach Artikel 25 Absatz 2 muss die Firma die notwendigen Informationen über die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden, seine finanziellen Verhältnisse — einschließlich seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen — und seine Anlageziele, einschließlich seiner Risikotoleranz, einholen, um ihm für ihn geeignete Dienstleistungen und Finanzinstrumente empfehlen zu können. Seit dem 2. August 2022 sind zudem die Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden zu berücksichtigen (Artikel 54 der Delegierten Verordnung in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1253 geänderten Fassung). Für Kleinanleger, die beraten werden, verlangt Artikel 25 Absatz 6 eine Geeignetheitserklärung, grundsätzlich vor Durchführung des Geschäfts.

Die Angemessenheitsprüfung gilt für andere Wertpapierdienstleistungen. Nach Artikel 25 Absatz 3 muss die Firma Informationen über die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden einholen, um beurteilen zu können, ob die in Betracht gezogene Dienstleistung oder das Produkt angemessen ist. Gelangt sie zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist, muss sie den Kunden warnen; macht der Kunde keine oder unzureichende Angaben, muss sie ihn warnen, dass sie diese Beurteilung nicht vornehmen kann. Eine Warnung hindert den Kunden nicht daran, das Geschäft dennoch durchzuführen.

Nach Artikel 25 Absatz 4 darf eine Firma Aufträge ohne Angemessenheitsprüfung ausführen oder annehmen und übermitteln („reines Ausführungsgeschäft“, execution only), wenn kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Es handelt sich um nicht komplexe Instrumente (die in Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a aufgeführten Kategorien, ergänzt durch Artikel 57 der Delegierten Verordnung), die Dienstleistung wird auf Veranlassung des Kunden erbracht, der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass keine Angemessenheitsprüfung vorgenommen wird, und die Firma kommt ihren Pflichten in Bezug auf Interessenkonflikte nach.

§ 2Warum die Qualifikation der Dienstleistung entscheidend ist

Die erste Rechtsfrage in einem Anlagestreit lautet daher oft, welche Dienstleistung tatsächlich erbracht wurde. Ein Verhältnis, das als reines Ausführungsgeschäft dargestellt wird, kann nach den Umständen persönliche Empfehlungen umfassen; auch das Umgekehrte ist möglich. Diese Qualifikation bestimmt, welche Pflichten galten. In der Rechtssache C-604/11, Genil 48 und Comercial Hostelera de Grandes Vinos (Urteil vom 30. Mai 2013), hat der Gerichtshof unter der früheren Richtlinie 2004/39/EG (MiFID I) entschieden, dass das Angebot eines Zinsswaps an einen Kunden eine Anlageberatung darstellen kann, wenn es als für diesen Kunden geeignet dargestellt wird oder auf einer Prüfung seiner persönlichen Umstände beruht.

Diese Wohlverhaltenspflichten bestehen neben Informationspflichten, einschließlich der allgemeinen Pflicht, ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln (Artikel 24 Absatz 1 MiFID II), und der Pflicht, rechtzeitig angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen (Artikel 24 Absatz 4), sowie — für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte — neben dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (PRIIP) erforderlichen Basisinformationsblatt.

§ 3Vom Aufsichtsrechtsverstoß zur zivilrechtlichen Haftung

MiFID II richtet sich in erster Linie an Firmen und Aufsichtsbehörden. Sie legt selbst nicht fest, welche zivilrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen ihre Wohlverhaltensregeln hat. Artikel 69 Absatz 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Mechanismen vorzusehen, nach denen „im Einklang mit dem nationalen Recht“ Entschädigung geleistet oder andere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können, und in Genil 48 hat der Gerichtshof entschieden, dass es Sache der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, die vertragsrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über Geeignetheit und Angemessenheit zu bestimmen, wobei die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität zu beachten sind.

Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß einen zivilrechtlichen Anspruch begründet, bestimmt daher das nationale Recht. Ein Verstoß bedeutet für sich genommen noch keine Entschädigung: Das Vorliegen eines Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verstoß und diesem Schaden ist in jedem Einzelfall festzustellen.

§ 4Nationale Umsetzung: Spanien und Belgien

In Spanien sind die Wohlverhaltensregeln der MiFID II in Titel VIII des Ley 6/2023 vom 17. März 2023 über die Wertpapiermärkte und Wertpapierdienstleistungen niedergelegt. Artikel 204 regelt die Geeignetheitsprüfung, Artikel 205 die Angemessenheitsprüfung und Artikel 207 die Ausnahme von der Angemessenheitsprüfung für das reine Ausführungsgeschäft. Artikel 205 Absatz 6 fügt für komplexe Instrumente ein nationales Formerfordernis hinzu: Wurde der Kunde gewarnt, dass das Produkt nicht angemessen ist oder dass seine Angemessenheit nicht beurteilt werden konnte, muss das Vertragsdokument neben der Unterschrift des Kunden eine handschriftliche Erklärung dieses Inhalts in dem von der CNMV festgelegten Wortlaut enthalten. Genil 48 selbst ging auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Gerichts zurück.

In Belgien wurde MiFID II hauptsächlich durch das Gesetz vom 21. November 2017, das die Wohlverhaltensregeln des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor (Artikel 27 bis 28bis) geändert hat, und durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2017 umgesetzt. In beiden Ländern bestimmen sich die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes im Einklang mit Genil 48 nach nationalem Privatrecht.

§ 5Umfang und Stand dieser Notiz

Überprüft am 18. November 2026 anhand der konsolidierten Fassung der MiFID II auf EUR-Lex (Fassung vom 6. Juni 2026) und der Delegierten Verordnung. Der Vorschlag der Kommission zur Kleinanlegerstrategie von 2023 (COM(2023) 279), der diese Bestimmungen ändern würde, war zu diesem Zeitpunkt nicht im Amtsblatt veröffentlicht; er wird daher nicht berücksichtigt. Die spanischen Bestimmungen wurden anhand der konsolidierten Fassung des Ley 6/2023 im Boletín Oficial del Estado (Aktualisierung vom 7. Oktober 2026) überprüft. Die belgischen Umsetzungstexte werden benannt, aber nicht Artikel für Artikel analysiert.

Quellen und Nachweise

  1. [1]Directive 2014/65/EU (MiFID II), consolidated text of 6 June 2026 — Articles 4(1)(4), 24, 25 and 69(2)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  2. [2]Commission Delegated Regulation (EU) 2017/565 — Articles 9 and 54 to 57(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  3. [3]Commission Delegated Regulation (EU) 2021/1253 (sustainability preferences), applicable from 2 August 2022(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  4. [4]ESMA, Guidelines on certain aspects of the MiFID II suitability requirements, ESMA35-43-3172 (final report of 23 September 2022)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  5. [5]ESMA, Guidelines on certain aspects of the MiFID II appropriateness and execution-only requirements, ESMA35-43-2938 (final report of 3 January 2022)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  6. [6]CJEU, Case C-604/11, Genil 48 SL and Comercial Hostelera de Grandes Vinos SL v Bankinter SA and BBVA SA, judgment of 30 May 2013(öffnet sich in einem neuen Fenster)Rechtsprechung
  7. [7]Regulation (EU) No 1286/2014 (PRIIPs)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  8. [8]Spain — Ley 6/2023, de 17 de marzo, de los Mercados de Valores y de los Servicios de Inversión, Articles 204, 205 and 207 (consolidated text, BOE update of 7 October 2026)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Nationales Recht
  9. [9]Belgium — Law of 21 November 2017 on the infrastructures of markets in financial instruments and transposing Directive 2014/65/EU(öffnet sich in einem neuen Fenster)Nationales Recht

Dieser Inhalt ist eine allgemeine rechtliche Information. Er stellt keine Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis.

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