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Referenzbeitrag · Rechtsbegriffe und Terminologie

Grenzüberschreitende Finanzstreitigkeiten: internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Welche Gerichte für eine grenzüberschreitende Finanzstreitigkeit zuständig sein können und welches Recht auf sie anwendbar ist — der Rahmen der Union und seine Grenzen.

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§ 1Zwei getrennte Fragen

In einer grenzüberschreitenden Finanzstreitigkeit ist die Frage, welche Gerichte international zuständig sind, von der Frage zu unterscheiden, welches Recht anwendbar ist. Ein Gericht kann zuständig sein und dennoch ausländisches Recht anwenden. Innerhalb der Europäischen Union richtet sich die erste Frage hauptsächlich nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), die zweite nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) für vertragliche Schuldverhältnisse und der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) für außervertragliche Schuldverhältnisse.

Nach der Brüssel-Ia-Verordnung kann ein Beklagter mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat grundsätzlich dort verklagt werden (Artikel 4). Alternative Gerichtsstände sind unter anderem der Erfüllungsort einer vertraglichen Verpflichtung (Artikel 7 Nummer 1), der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (Artikel 7 Nummer 2), und der Ort einer Zweigniederlassung für Streitigkeiten aus deren Betrieb (Artikel 7 Nummer 5). Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, bestimmt sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach nationalem Recht (Artikel 6), vorbehaltlich der Vorschriften über Verbrauchersachen und ausschließliche Zuständigkeiten. Für Anleger, die einen reinen Vermögensschaden erlitten haben, hat der Gerichtshof den Ort des Schadenseintritts je nach den Umständen restriktiv bestimmt (Rechtssache C-375/13, Kolassa, 28. Januar 2015; Rechtssache C-304/17, Löber, 12. September 2018; Rechtssache C-709/19, VEB, 12. Mai 2021).

§ 2Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl

Die Parteien können das zuständige Gericht vereinbaren (Artikel 25 der Brüssel-Ia-Verordnung) und das auf ihren Vertrag anwendbare Recht wählen (Artikel 3 der Rom-I-Verordnung). In außervertraglichen Angelegenheiten ist eine vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses getroffene Rechtswahl nur zwischen Parteien zulässig, die einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen (Artikel 14 der Rom-II-Verordnung); mangels Rechtswahl ist grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt (Artikel 4).

§ 3Verbraucher

Sowohl die Brüssel-Ia- als auch die Rom-I-Verordnung enthalten Schutzvorschriften für Verbraucherverträge. Sind die Artikel 17 bis 19 der Brüssel-Ia-Verordnung anwendbar — insbesondere wenn der Unternehmer seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers ausrichtet —, kann der Verbraucher vor den Gerichten seines eigenen Wohnsitzes klagen, nur dort verklagt werden, und eine vor Entstehung der Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung ist nur in engen Grenzen wirksam. Nach Artikel 6 der Rom-I-Verordnung darf eine Rechtswahl dem Verbraucher nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts entziehen.

Diese Vorschriften gelten nicht automatisch für jeden Anleger. Die Verbrauchereigenschaft hängt davon ab, ob der Vertrag zu einem Zweck geschlossen wurde, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der Person zugerechnet werden kann; der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Person, die mit Differenzkontrakten (CFD) handelt, Verbraucher sein kann und dass der Wert der Geschäfte, die damit verbundenen Risiken und die Kenntnisse der Person grundsätzlich unerheblich sind (Rechtssache C-208/18, Petruchová, 3. Oktober 2019; Rechtssache C-500/18, Reliantco, 2. April 2020). Die Rom-I-Verordnung nimmt zudem Rechte und Pflichten, die ein Finanzinstrument darstellen, sowie die Bedingungen für die Ausgabe und das Angebot übertragbarer Wertpapiere (Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d) und Verträge, die innerhalb multilateraler Systeme geschlossen werden (Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe e), von ihrer Verbraucherregel aus. Ob ein Anleger oder Kreditnehmer als Verbraucher gilt und ob der Vertrag unter diese Vorschriften fällt, erfordert eine Analyse des Sachverhalts.

§ 4Kollektivklagen und das Vereinigte Königreich

Die Richtlinie (EU) 2020/1828 verpflichtet die Mitgliedstaaten, ab dem 25. Juni 2023 Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, auch im Bereich der Finanzdienstleistungen, vorzusehen; die nationalen Verfahren zu ihrer Umsetzung unterscheiden sich. Die Richtlinie lässt die Vorschriften des internationalen Privatrechts unberührt (Artikel 2 Absatz 3).

Das Vereinigte Königreich ist für Verfahren, die nach dem Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 eingeleitet wurden, nicht mehr an die Brüssel-Ia-Verordnung gebunden (Artikel 67 des Austrittsabkommens), und die Europäische Union hat seinem Beitritt zum Lugano-Übereinkommen von 2007 nicht zugestimmt. Die internationale Zuständigkeit und die Anerkennung von Urteilen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich hängen daher vom nationalen Recht und von den Haager Übereinkommen von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen und von 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen ab (Letzteres ist für das Vereinigte Königreich seit dem 1. Juli 2025 in Kraft). Rom I und Rom II gelten im Vereinigten Königreich in geänderter Form als innerstaatliches Recht fort.

Quellen und Nachweise

  1. [1]Regulation (EU) No 1215/2012 (Brussels I bis)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  2. [2]Regulation (EC) No 593/2008 (Rome I)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  3. [3]Regulation (EC) No 864/2007 (Rome II)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  4. [4]CJEU, Case C-375/13, Kolassa v Barclays Bank plc, judgment of 28 January 2015, ECLI:EU:C:2015:37(öffnet sich in einem neuen Fenster)Rechtsprechung
  5. [5]CJEU, Case C-304/17, Löber v Barclays Bank plc, judgment of 12 September 2018(öffnet sich in einem neuen Fenster)Rechtsprechung
  6. [6]CJEU, Case C-709/19, Vereniging van Effectenbezitters v BP plc, judgment of 12 May 2021(öffnet sich in einem neuen Fenster)Rechtsprechung
  7. [7]CJEU, Case C-208/18, Petruchová v FIBO Group Holdings Ltd, judgment of 3 October 2019(öffnet sich in einem neuen Fenster)Rechtsprechung
  8. [8]CJEU, Case C-500/18, AU v Reliantco Investments Ltd, judgment of 2 April 2020(öffnet sich in einem neuen Fenster)Rechtsprechung
  9. [9]Directive (EU) 2020/1828 (Representative Actions)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  10. [10]Agreement on the withdrawal of the United Kingdom from the European Union, Article 67(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  11. [11]European Commission, Communication COM(2021) 222 final on the UK application to accede to the 2007 Lugano Convention(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  12. [12]HCCH — Convention of 30 June 2005 on Choice of Court Agreements, status table(öffnet sich in einem neuen Fenster)Internationaler Standardsetzer (unverbindlich)
  13. [13]HCCH — Convention of 2 July 2019 on Judgments, status table(öffnet sich in einem neuen Fenster)Internationaler Standardsetzer (unverbindlich)

Dieser Inhalt ist eine allgemeine rechtliche Information. Er stellt keine Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis.

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